Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen (AGB) stellen die Grundlage für alle Aufträge vom Auftraggeber (nachfolgend Kunde genannt) an die Auftragnehmerin Constanze Kramer, Am Simonsberg 8, 30900 Wedemark dar.
1.2. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle vereinbarten Leistungen. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die AGB an. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Abweichungen von den AGB, ergänzende Nebenabreden und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Leistungen
2.1. Constanze Kramer führt Aufträge zur Bilderstellung, digitalen Bildbearbeitung, Retusche und Composings im Rahmen der jeweils aktuellen technischen Möglichkeiten durch.
2.2. Auftragswerke sind immer Urheberwerkverträge. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk.
2.3. Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten, die Anfertigung von bis zu zwei Entwürfen, sowie zwei Korrektur-, bzw. Änderungsdurchgänge. Jeder weitere Entwurf oder Änderungsdurchlauf wird als Sonderleistung behandelt und nach Aufwand berechnet.
2.4. Constanze Kramer ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde verpflichtet sich, Constanze Kramer eine entsprechende Vollmacht zu erteilen.
2.5. Von Constanze Kramer zur Ausführung des Auftrags erstellte offene digitale Daten sind ohne besondere schriftliche Vereinbarung grundsätzlich nicht Lieferungs-Bestandteil des Auftrags. Die Auslieferung von Daten ist freiwillig und grundsätzlich honorarpflichtig.
2.6. Constanze Kramer behält sich im Einzelfall vor, Aufträge die geltendem Recht, dem Sittlichkeitsempfinden oder ihrem geschäftlichen Interessen widersprechen, auch nachträglich und ohne Begründung, abzulehnen.
3. Leistungserbringung
3.1. Sollte der vereinbarte Abgabetermin überschritten werden, wird Constanze Kramer den Kunde umgehend informieren und das weitere Vorgehen vereinbaren. Sie übernimmt bei unvorhersehbaren technischen Problemen oder höherer Gewalt, Verschulden Dritter o. ä. für die Dauer des Problems keine Gewährleistung für die Einhaltung von Terminen.
3.2. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von Constanze Kramer bestätigt worden sind. Sie haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Urheber- und Nutzungsrecht
4.1. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Die Entwürfe und Arbeiten von Constanze Kramer sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das UrhG geschützt, dessen Regelungen auch gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4.2. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit oder Verwendbarkeit, die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit der Arbeiten von Constanze Kramer, oder die Registrierung von Text oder Gestaltung als geschütztes Design oder Marke ist nicht Leistungsbestandteil oder Vertragsgegenstand, sondern geschieht nur auf besonderen Wunsch des Kunde und gegen gesondertes Honorar. Der Kunde stellt Constanze Kramer von Ansprüchen Dritter frei.
4.3. Ohne Zustimmung von Constanze Kramer dürfen ihre Werke und die Entwürfe, einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Nachahmung auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt Constanze Kramer zu einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten Vergütung.
4.4. Die Werke von Constanze Kramer dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart, den vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Kunden bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Soweit nicht anders vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.
4.5. Die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung von Constanze Kramer und ist honorarpflichtig.
4.6. Wiederholungsnutzungen (z.B. Neuauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung.
4.7. Constanze Kramer ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheberin zu nennen. In mehrseitigen Publikationen wird ihr Name sowie ihre Internetadresse genannt, in kleineren Publikationen nur ihre Internetadresse. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Constanze Kramer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung, neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung, zu fordern.
4.8. Über den Umfang der Nutzung durch den Kunde steht Constanze Kramer ein Auskunftsanspruch zu.
5. Auftragserteilung
5.1. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Constanze Kramer das gestaltete Werk sowie das Logo des Kunde zeitlich unbeschränkt und medienübergreifend als Referenz nutzen darf.
5.2. Angebote sind freibleibend und gelten für die Dauer die im jeweiligen Angebot angegeben ist.
5.3. Eine Auftragsbestätigung durch Constanze Kramer gilt als Auftrag, wenn ihr nicht innerhalb von 24 Stunden widersprochen wird.
5.4. Entwürfe sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten und Leistungen, die Constanze Kramer für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Vergütung
6.1. Entwürfe und Reinzeichnung, sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes, bilden eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet Constanze Kramer eine angemessene Vergütung.
6.2. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich des geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes.
6.3. Die Vergütungen für die durch Constanze Kramer zu erbringenden Leistungen werden für jeden einzelnen Auftrag zwischen dem Kunden und Constanze Kramer frei vereinbart.
6.4. Die Vergütung ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vor Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist sofort und ohne Abzug zahlbar.
6.5. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Constanze Kramer bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Bei Zahlungsverzug kann Constanze Kramer Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.
6.6. Hat der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Werke gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Auffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen. Constanze Kramer behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten.
6.7. Sämtliche Reisekosten und Spesen für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Kunden, zur Durchführung des Auftrages erforderlich sind, sind vom Kunde zu erstatten.
6.8. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
7. Belegexemplare
7.1. Von vervielfältigten Werken ist Constanze Kramer jeweils mindestens ein Belegexemplar unentgeltlich zu überlassen, das Constanze Kramer im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden und zeitlich unbeschränkt und medienübergreifend präsentieren darf.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über.
8.2. Constanze Kramer räumt dem Kunde ausschließlich Nutzungsrechte an ihren Arbeiten ein. Ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.
9. Haftungsausschluss
9.1. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden, übernimmt Constanze Kramer gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung. Sie tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittlerin auf.
9.2. Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild. Für solchermaßen vom Kunden freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von Constanze Kramer.
9.3. Constanze Kramer haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
9.4. Constanze Kramer sind vor Produktionsbeginn, bzw. vor Veröffentlichung in digitalen Medien, geeignete Proofs oder Korrekturmuster vorzulegen.
9.5. Eine Produktionsfreigabe muss zwischen dem Kunden und der jeweiligen Produktionsstätte. erfolgen. Eine Produktionsüberwachung und eine Druckfreigabe durch Constanze Kramer erfolgt nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung.
9.6. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich geltend zu machen.
9.7. Constanze Kramer übernimmt keine Haftung für unvollständige oder fehlerhaft übermittelte Daten, sowie Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen.
9.8. Bei Fotoshootings geht Constanze Kramer davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an den Kunden übertragen haben. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftet der Kunde.
9.9. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung, aller an Constanze Kramer übergebenen Vorlagen, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde Constanze Kramer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
10. Verwertungsgesellschaften
10.1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von Constanze Kramer verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
10.2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Auftragnehmerrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Erfüllungsort der Leistungen ist Mellendorf in der Wedemark. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Hannover.
11.2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Stand: Februar 2019
Haftungshinweis
Die nachfolgende Datenschutzerklärung wurde von den Verfassern auf Basis der aktuell verfügbaren Literatur erstellt. Sie ist aktuell gültig, Stand Mai 2018.
Die Datenschutzerklärung dient als erste Vorlage um die Anforderungen der Art. 13 und 14 DSGVO (Informationspflichten) zu erfüllen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele der angesprochenen Probleme noch nicht abschließend durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt wurden und auch noch keine Stellungnahmen der Landesdatenschutzbehörden vorliegen, weshalb zu einigen Punkten noch unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.
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Name und Kontakt der Verantwortlichen gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO
Constanze Kramer
Am Simonsberg 8
30900 Wedemark
Telefon: (05130) 609914
Telefax: (05130) 609913
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Sicherheit und Schutz Ihrer personenbezogenen Daten
Ich betrachte es als meine vorrangige Aufgabe, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zu wahren und diese vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Deshalb wende ich äußerste Sorgfalt und modernste Sicherheitsstandards an, um einen maximalen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Als Selbstständige unterliege ich den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ich habe technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von mir, als auch von meinen externen Dienstleistern beachtet werden.
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Im Folgenden informiere ich über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung meiner Website. Personenbezogene Daten sind z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
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Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Mein berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwende ich die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Weitere Funktionen und Angebote meiner Website
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- die Weitergabe nach Art. 6 abs. 1. S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Einsatz von Cookies
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Kinder
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an mich übermitteln. Ich fordere keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammele sie nicht und gebe sie nicht an Dritte weiter.
Rechte der betroffenen Person
(1) Widerruf der Einwilligung
Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit das Recht, die Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich jederzeit an mich wenden.
(2) Recht auf Bestätigung
Sie haben das Recht, von mir eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob ich sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Die Bestätigung können Sie jederzeit unter den oben genannten Kontaktdaten verlangen.
(3) Auskunftsrecht
Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, können Sie jederzeit Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgenden Informationen verlangen:
- die Verarbeitungszwecke;
- den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden;
- falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
Beim Besuch meiner Webseite werden keine personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt.
(4) Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht gem. Art. 16 DSGVO, von mir unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
(5) Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“)
Sie haben das Recht gem. Art. 17 DSGVO, von mir zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und ich bin verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Abs. 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
Das Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(6) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht gem. Art. 18 DSGVO, von mir die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
- die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet.
Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, kann sich die betroffene Person jederzeit an mich unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.
(7) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht gem. Art. 20 DSGVO, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Abs. 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(8) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft könne Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Das Widerspruchsrecht können Sie jederzeit ausüben, indem Sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wenden.
(9) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben zudem, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
(10) Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Sie haben unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
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